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Nutzungsbedingungen für Bildservices

der

ICUserver GmbH

Göttweiger Straße 2

A-3131 Getzersdorf

 

Stand Oktober 2018

 

1        Umfang und Geltungsbereich

  • Für die Nutzung der Services der ICUserver GmbH durch Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) gelten neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ICUserver GmbH (AGBs) (zu den AGBs) auf der Website icuserver.com, diese Nutzungsbedingungen Bildservices der ICUserver GmbH (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) in der jeweils gültigen Fassung. Dies inkludiert je nach genutztem Servicepacket
    1. die Nutzung der Anwendung der ICUserver GmbH via Web, Android und/oder iOS zur Ansicht und Bearbeitung der Bilder und/oder Videos und
    2. die Nutzung der Anwendung der ICUserver GmbH via Web, Android und/oder iOS zur Ferneinstellung der Kamera(s),
    3. die Nutzung von intelligenter Software zur automatischen Vorselektion der erhaltenen Bilder
    4. sowie die Speicherung der erstellten Bilder und/oder Videos auf dem Server der ICUserver GmbH oder einem Serviceprovider

(nachfolgend zusammengefasst unter „Services“). Mit der Nutzung der oben Services akzeptiert der Kunde jeweils die aktuellen AGBs und Nutzungsbedingungen.

  • Die Nutzung der Services kann entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung mit dem Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen (nachfolgend „Telekommunikationsvertrag“) oder IT Dienstleistungen mit einem oder mehreren Drittanbietern (nachfolgend „Serviceprovider“) verbunden sein. In diesem Fall hängt die Nutzung der Services vom Abschluss eines Telekommunikationsvertrages oder IT Dienstleistungsvertrages mit dem von der ICUserver GmbH benannten Serviceprovider ab bzw. dass der Telekommunikationsvertrag oder IT Dienstleistungsvertrag vom Kunden nicht widerrufen wird. Für Verträge mit Serviceprovidern gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Serviceproviders. Die ICUserver GmbH tritt für solche Verträge lediglich als Vermittler auf.
  • Vertragssprache ist ausschließlich deutsch, eine eventuell englische Version dieser AGBs und Nutzungsbedingungen dient ausschließlich der Information.
  • Die ICUserver GmbH behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit an die aktuelle Rechtslage bzw. dem aktuellen Waren- und Leistungsangebot anzupassen oder zu ergänzen. Die aktuell gültigen Nutzungsbedingungen für die Bildservices können jederzeit auf der Website icuserver.com (zu den Nutzungsbedingungen) abgerufen und ausgedruckt werden.
  • Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen erfolgen durch Bekanntmachung auf der Website icuserver.com, durch eine Benachrichtigung per E-Mail oder bei Aufruf der Web- oder APP-Dienste. Der Kunde verpflichtet sich, diese Nutzungsbedingungen zu lesen und anzuerkennen. Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Einstellung der Änderung auf der Website, Information durch E-Mail oder Anzeige bei Aufruf der Web- und APP-Dienste schriftlich widerspricht. Für den Widerspruch ist es ausreichend, dass diese per E-Mail an info@icuserver.com erfolgt. Die Betreffzeile muss das Wort "Widerspruch Nutzungsbedingungen" enthalten.

2       Widerrufsrecht

  • Für Verbraucher besteht das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
  • Die Widerrufsfrist beträgt ein Monat ab dem Tag an dem der Verbraucher begonnen hat die Services zu nutzen und die Nutzungsbedingungen akzeptiert hat.
  • Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die ICUserver GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür auch das Muster-Widerrufsformular verwenden.
  • Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist vom Kunden an die ICUserver GmbH abgesendet wird.
  • Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, haben die ICUserver GmbH dem Kunden alle Zahlungen, die die ICUserver GmbH von ihm erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei der ICUserver GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  • Hinsichtlich bereits bezahlten und verbrauchten „coins“ gilt, dass die bereits verbrauchten „coins“ unter Anwendung des jeweils nächsten Staffelpreises zu den bereits verbrauchten „coins“ von dem vom Kunden bezahlten Betrags bei der Rückerstattung durch die ICUserver GmbH zum Abzug kommt.

3       Preise und Zahlungsbedingungen

  • Sofern sich aus der Produktbeschreibung der ICUserver GmbHs nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
  • Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die die ICUserver GmbH nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
  • Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop der ICUserver GmbHs mitgeteilt. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt der ICUserver GmbH. Die ICUserver GmbH behält sich insbesondere vor, für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten.
  • Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
  • Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
  • Bei Zahlungsverzug ist die ICUserver GmbH berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten sowie die banküblichen Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen. Weiters ist die ICUserver GmbH berechtigt die offenen Forderungen auf Kosten des Kunden einem Inkassobüro zu übergeben.

4      Gewährleistung

  • Ist die gelieferte Leistung mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.
  • Die ICUserver GmbH haftet nicht für Mängel bei der Durchführung des Telekommunikationsvertrages oder der IT Dienstleistungen, für die ausschließlich der jeweilige Serviceprovider, mit dem der Kunde in einem Vertragsverhältnis steht, verantwortlich ist. Hier gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie gegebenenfalls hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Serviceproviders.

5       Bereitstellung der Services

  • Die ICUserver GmbH bietet mit dem Kauf einer Kamera je nach Produktbeschreibung auch die Nutzung einer Anwendung via Web, Android und/oder iOS um Bilder und/oder Videos anzusehen und zu löschen, E-Mail-Weiterleitungen einzurichten, Bilder und/oder Videos auf SMS-Befehl zu senden und Push-Benachrichtigungen zu erhalten, wenn ein neues Bild geschossen wurde („Web- und App-Dienste“). Die Bilder und/oder Videos werden je nach Produktbeschreibung auf den Servern der ICUserver GmbH übertragen und verschlüsselt abgespeichert.
  • Der Kunde erteilt der ICUserver GmbH die allgemeine Genehmigung, sich für die Erbringung dieser Serviceleistungen einer oder mehrerer Subunternehmen zu bedienen.
  • Soweit betriebsnotwendige Arbeiten zur Vermeidung von Netzstörungen oder Wartung der Serverarchitektur erforderlich sind, behält sich die ICUserver GmbH vor, das Service vorübergehend unterbrechen oder einschränken (“Wartungsfenster”). Soweit wie möglich, werden diese Wartungsfenster vorab ankündigt und so kurz wie möglich gehalten.
  • Der Kunde ist alleine für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für die Verwendung der Kamera sowie die Inhalte seiner übertragenen Bilder und/oder Videos verantwortlich. Es ist im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden zu gewährleisten, dass keine Bilder und/oder Videos übertragen werden, die gegen geltendes Recht verstoßen. Die Nutzung der Web- und APP-Dienste, die nicht dem eigentlichen Verwendungszweck der Dienste entspricht, ist untersagt. Die ICUserver GmbH lehnt jegliche Haftung in diesem Zusammenhang ab und behält sich das Recht vor, das Service zu sperren, wenn wir von einer diesbezüglichen Verletzung Kenntnis erlangen.
  • Die ICUserver GmbH legt bei der Bereitstellung der Services höchsten Wert auf die Sicherheit der Server und Qualität der ausgewählten Telekommunikationsanbieter und arbeitet nur mit verlässlichen und erfahrenen Partnern zusammen. Dennoch sind unvorhergesehene Störungen und Unterbrechungen bei den bereitgestellten Services niemals komplett auszuschließen.
  • Die Nutzung der Services erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Die ICUserver GmbH gibt keinerlei Garantie, dass die Services zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen und übernimmt keine Haftung für verloren gegangene oder nicht gesendete Bilder und/oder Videos des Kunden oder sonstige Unterbrechungen und Ausfälle der Services. Der Kunde erkennt an, dass die Services der ICUserver GmbH ohne die vorstehenden Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in der angebotenen Form nicht zur Verfügung gestellt werden können.
  • Die ICUserver GmbH kann nach freiem Ermessen festlegen, welche Services in welchem Umfang dem Kunden zur Verfügung gestellt werden. Einschränkungen, Erweiterungen und andere Änderungen der Services sind jederzeit zulässig. Die ICUserver GmbH informiert den Kunden im Falle einer bedeutenden Änderung schriftlich und bietet dem Kunden das sofortige Rücktrittsrecht für das Web- und APP-Service an. Hinsichtlich der bereits bezahlten und verbrauchten „coins“ gilt, dass die bereits verbrauchten „coins“ unter Anwendung des jeweils nächsten Staffelpreises zu den bereits verbrauchten „coins“ von dem vom Kunden bezahlten Betrags bei der Rückerstattung durch die ICUserver GmbH zum Abzug kommt.
  • Servicepakete
    1. ICUserver GmbH Services
      1. die Nutzung der ICUserver GmbH Anwendung via Web, Android und/oder iOS zur Ansicht und Löschung der Bilder und/oder Videos
      2. Übertragung der Bilder und/oder mittels Telekommunikationsdienstleistungen des von der ICUserver GmbH benannten Serviceproviders auf den Server des von der ICUserver GmbH benannten Serviceproviders (IT-Dienstleister).
    2. ICUserver GmbH Standard Services
      1. die Nutzung der ICUserver GmbH Anwendung via Web, Android und/oder iOS zur Ansicht und Bearbeitung der Bilder und/oder Videos und
      2. die Nutzung der ICUserver GmbH Anwendung via Web, Android und/oder iOS zur Ferneinstellung der Kamera(s) sowie die
  • Übertragung der Bilder und/oder Videos mittels in der Kamera integrierte SIM-Karte auf die Server der ICUserver GmbH.
  1. ICUserver GmbH Premium Services
    1. ICUserver GmbH Standard Services
    2. Nutzung von intelligenter Software zur automatischen Vorselektion der erhaltenen Bilder (Bilderkennung).
  • Der Kunde stimmt zu, dass ICUserver GmbH und deren Beauftragte berechtigt sind, diese Bilddaten des Kunden abzurufen, zu speichern und auszuwerten, nicht jedoch an außenstehende Dritte weiter zu geben. Dieses Recht ist beschränkt auf die anonymisierte Verwendung der Daten zu statistischen Auswertungen, wissenschaftlichen Untersuchungen sowie Fortentwicklung und Verbesserung dieses technischen Dienstes, insbesondere zur Filterung der Bildererkennung in Kategorien (z.B. Mensch, größere Tiere, kleiner Tiere, etc.).
  1. Die im ICUserver GmbH Premium Service enthaltenen „coins“ sind Bestandteil des Premium Services, verfallen während der aktiven Vertragslaufzeit nicht und können unbeschränkt auf die Folgemonate übertragen werden. Im Falle der Beendigung des Vertrages von Seiten des Kunden oder der ICUserver GmbH verfallen sämtliche noch nicht verbrauchte „coins“ aus dem Premium Service und es erfolgt keine Rückzahlung durch die ICUserver GmbH.

6       Kameramodelle mit integrierter SIM-Karte

  • Je nach Kameramodell und Produktbeschreibung ist in der Kamera bereits eine SIM-Karte eines von der ICUserver GmbH ausgewählten Telekommunikations­anbieters integriert und kein separater Vertrag mit einem Telekommunikations­anbieter notwendig.
  • Die über die integrierte SIM-Karte gesendeten Bilder werden jeweils als Gegenwert zu „coins“, die im Webshop der ICUserver GmbH gekauft werden können, abgerechnet. Je nach Auflösung hat ein Bild einen Gegenwert von „coins“. Die jeweils gültigen Sätze sind im Shop der ICUserver GmbH ersichtlich.
  • Die SIM-Karte ist Bestandteil der Services und die ICUserver GmbH kann per Fernzugriff auf die SIM-Karte zugreifen, um Einstellungen zu aktualisieren; außerdem kann die ICUserver GmbH die SIM-Karte zurückfordern, wenn der Vertrag ausgelaufen ist. Der Kunde ist verpflichtet, die SIM-Karte vor schädlichen Einflüssen oder Diebstahl zu schützen. Ein Schaden, Verlust oder Diebstahl der SIM-Karte muss sofort unter Angabe der Kamera-ID an die ICUserver GmbH (info@icuserver.com) gemeldet werden um die SIM-Karte zu sperren. Die Kosten für den Verbrauch von „coins“ in der Zeit zwischen Verlust bzw. Diebstahl und Sperrung der SIM-Karte durch die ICUserver GmbH sind vom Kunden zu tragen. Für den Eingang der Meldung gelten die Bürozeiten der ICU-Server GmbH.
  • Bei einer Nutzung zu anderen Zwecken als dem Betrieb der Wild- oder Überwachungskameras der ICUserver GmbH behält sich die ICUserver GmbH das Recht vor, die Karte zu sperren. Hinsichtlich bereits bezahlten und verbrauchten „coins“ gilt, dass der bezahlte Preis die „coins“ abzüglich der bereits verbrauchten/übertragenen „coins“ durch die ICUserver GmbH an den Kunden zurückerstattet wird.

7           Legaler Einsatz der Kamera

  • Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden nationalen und gemeinschaftsrechtlichen gesetzlichen Vorschriften, wie z.B. der Datengrundschutzverordnung sowie des Österreichischen Datenschutz-gesetztes und Urheberrechtsgesetz in der jeweils gültigen Fassung.
  • Die Produkte von ICUserver GmbH dienen primär der rechtlich erlaubten Überwachung von privaten, sensiblen Orten (z.B. Reviereinrichtungen, Gärten) Tieren und dem Einbruchsschutz.
  • ICUserver GmbH weist darauf hin, dass die Überwachung öffentlichen Raumes, zur Feststellung der religiösen, ethnischen, politischen, oder sexuellen Ausrichtung sowie des höchstpersönlichen Bereiches (Schlafzimmer, Umkleide,- und WC Kabinen, etc.) und von Mitarbeitern zur Leistungskontrolle unzulässig ist. Bei der Überwachung ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, insbesondere ein eingeschränkter Überwachungsbereich.

8          Datenschutz

  • Die ICUserver GmbH verwendet Kundendaten nur im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen in der jeweils aktuellen Fassung. Weitergehende Informationen werden in den Datenschutzinformationen auf der Website icuserver.com (zur Datenschutzerklärung) zur Verfügung gestellt.

 

9          Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 Abs. 3 Datenschutzgrundverordnung (nachfolgend „DSGVO“)

Die ICUserver agiert bei der Erbringung der Services für Kunden, die die Services als Unternehmer nutzen, als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO (nachfolgend „Auftragnehmer“). Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Nutzungsbedingungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist in diesem Fall der Kunde, der die Services als Unternehmer nutzt (nachfolgend „Auftraggeber“). Die Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO wird durch Annahme der Nutzungsbedingungen durch den Auftraggeber zwischen Auftragnehmer und Auftraggebern abgeschlossen.

  • Gegenstand der Auftragsverarbeitungsvereinbarung ist die Verarbeitung von Zugangsdaten zum Web- und APP-Dienst (Email-Adresse), von auf freiwilliger Basis in der Applikation eingetragenen Daten (Anrede, Vorname, Nachname) und Bildern und/oder Videos entsprechend der Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Verarbeitungstätigkeit“).
  • Diese Auftragsverarbeitungssvereinbarung beginnt mit Annahme der Nutzungsbedingungen und endet wie in Absatz 10 Vertragsdauer und Kündigung angeführt.
  • Die Verarbeitungstätigkeit wird ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erbracht. Jede Verlagerung der Dienstleistung oder von Teilarbeiten dazu in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.
  • Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu verarbeiten. Erhält der Auftragnehmer einen behördlichen Auftrag, Daten des Auftraggebers herauszugeben, so hat er - sofern gesetzlich zulässig - den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren und die Behörde an diesen zu verweisen. Desgleichen bedarf eine Verarbeitung der Daten für eigene Zwecke des Auftragnehmers einer schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
  • Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO sowie für die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen nach den Art. 12 bis 22 DSGVO ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftragnehmer leitet Anfragen, sofern sie erkennbar ausschließlich an den Auftraggeber gerichtet sind, an diesen weiter.
  • Pflichten des Auftragnehmers
    1. Der Auftragnehmer bestätigt, dass ihm die für die Auftragsverarbeitung einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften der DSGVO bekannt sind.
    2. Der Auftragnehmer erklärt rechtsverbindlich, dass er alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Vertraulichkeit verpflichtet hat oder diese einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitsver-pflichtung unterliegen. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden beim Auftragnehmer aufrecht.
    3. Der Auftragnehmer erklärt rechtsverbindlich, dass er alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung nach Art 32 DSGVO ergriffen hat.
    4. Der Auftragnehmer gewährleistet für das Service ein dem Risiko für die Rechte und Freiheiten der von der Verarbeitung betroffenen natürlichen Personen angemessenes Schutzniveau. Dazu werden die Schutzziele von Art. 32 Abs. 1 DSGVO, wie Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Systeme und Dienste sowie deren Belastbarkeit in Bezug auf Art, Umfang, Umstände und Zweck der Verarbeitungen derart berücksichtigt, dass durch geeignete technische und organisatorische Abhilfemaßnahmen das Risiko auf Dauer eingedämmt wird.
    5. Der Auftragnehmer führt bei gegebenem Anlass, mindestens aber jährlich, eine Überprüfung, Bewertung und Evaluation der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung durch.
    6. Der Auftragnehmer ergreift die technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit der Auftraggeber die Rechte der betroffenen Person nach Kapitel III der DSGVO (Information, Auskunft, Berichtigung und Löschung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, sowie automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall) innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit erfüllen kann und überlässt dem Auftraggeber alle dafür notwendigen Informationen via Web- und APP-Dienste. Wird ein entsprechender Antrag an den Auftragnehmer gerichtet und lässt dieser erkennen, dass der Antragsteller ihn irrtümlich für den Auftraggeber der von ihm betriebenen Datenverarbeitung hält, hat der Auftragnehmer den Antrag unverzüglich an den Auftraggeber weiterzuleiten und dies dem Antragsteller mitzuteilen.
    7. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Art 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten (Datensicherheitsmaßnahmen, Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person, Datenschutz-Folgeabschätzung, vorherige Konsultation).
    8. Bei der Erfüllung der Rechte der betroffenen Personen nach Art. 12 bis 22 DSGVO durch den Auftraggeber, an der Erstellung der Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten sowie bei erforderlichen Datenschutz-Folgeabschätzungen des Auftraggebers wirkt der Auftragnehmer im notwendigen Umfang mit und unterstützt den Auftraggeber soweit möglich in angemessener Art und Weise.
    9. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber Störungen, Verstöße des Auftragnehmers oder der bei ihm beschäftigten Personen sowie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder die im Auftrag getroffenen Festlegungen sowie den Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten mit. Dies gilt auch im Hinblick auf eventuelle Melde- und Benachrichtigungspflichten des Auftraggebers nach Art. 33 und Art. 34 DSGVO. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber erforderlichenfalls bei seinen Pflichten nach Art. 33 und 34 DSGVO in angemessener Art und Weise.
    10. Der Auftragnehmer errichtet für die vorliegende Auftragsverarbeitung ein Verarbeitungsverzeichnis nach Art 30 DSGVO.
    11. Dem Auftraggeber wird hinsichtlich der Verarbeitung der von ihm überlassenen Daten das Recht jederzeitiger Einsichtnahme und Kontrolle, sei es auch durch von ihm beauftragte Dritte, der Datenverarbeitungseinrichtungen eingeräumt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der in dieser Vereinbarung genannten Verpflichtungen notwendig sind.
    12. Der Auftragnehmer bietet dem Auftraggeber über die Web- und APP-Dienste die Möglichkeit,
      1. jederzeit einzelne oder alle Bilder und/oder Videos herunterzuladen und/oder
      2. einzelne oder alle Bilder und/oder Videos auf dem Server der Auftragnehmer zu löschen.

Entsprechend Art. 28 Abs. 3 lit. g DSGVO werden mit der Löschung der Zugangsdaten (Email-Adresse), zusätzlich auf freiwilliger Basis in der Applikation eingegebenen Daten (Anrede, Vorname, Nachname) und Bilder und/oder Videos durch den Auftraggeber über die Web- und APP-Dienste alle gelöschten personenbezogenen Daten auch beim Auftragnehmer und seinen Sub-Auftragnehmern gelöscht. Auf den Sicherungsbeständen sind die Daten nach Beendigung des nächsten Sicherungszyklus gelöscht.

  • Sub-Auftragsverarbeiter
    1. Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer die allgemeine Genehmigung, weitere Sub-Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO zur Vertragserfüllung einzusetzen. Dabei ist sicherzustellen, dass der Sub-Auftragsverarbeiter dieselben Verpflichtungen eingeht, die dem Auftragnehmer auf Grund dieser Vereinbarung obliegen. Kommt der Sub-Auftrags-verarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber für die Einhaltung der Pflichten des Sub-Auftragsverarbeiters.
    2. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggebern Namen und Anschrift sowie die vorgesehene Tätigkeit des Sub-Auftragsverarbeiters mit. Der Auftragnehmer trägt dafür Sorge, dass er den Sub-Auftragsverarbeiter unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von diesem getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen im Sinne von Art. 32 DSGVO sorgfältig auswählt.
    3. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über Änderungen in Bezug auf die Hinzuziehung neuer oder die Ersetzung bisheriger Sub-Auftragsverarbeiter durch Aktualisierung der Nutzungsbedingungen.
    4. Zurzeit sind für den Auftragnehmer folgende Sub-Auftragsverarbeiter mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in dem genannten Umfang beschäftigt. Mit deren Beauftragung erklärt sich der Auftraggeber einverstanden.
      1. Server – Security e.U., Wiener Straße 9/2, A-3133 Traismauer
        Serverbetrieb zur Verarbeitung der Zugangsdaten, auf freiwilliger Basis erfassten Daten (Anrede, Vorname, Nachname), Bilder und Videos
      2. silbergrau Consulting & Software GmbH, Bockgasse 2b, A-4020 Linz

Weiterleitung der Bilder und/oder Videos auf den Server und Anzeige über die Web- und APP-Dienste sowie Verarbeitung der Bilder entsprechend der Bearbeitung durch den Auftraggebern über die Web- und APP-Dienste

  • forlan gmbh, Kopernikusgasse 8, A-1060 Wien
    Kategorisierung der pseudonymisierten Bilder bei Nutzung des ICUserver GmbH Premium Services

10   Vertragsdauer und Kündigung

  • Sofern zwischen der ICUserver GmbH nicht anders vereinbart, ist der Vertrag unbefristet. Der Vertrag endet automatisch, wenn die freigeschaltenen „coins“ aufgebraucht sind, keine weiteren „coins“ nachgekauft werden und das Benutzerkonto vollständig („Account“, Email, Anrede, Vorname, Nachname sowie alle am Server gespeicherten Bilder und Videos die dem Account zugeordnet sind) über die Web- und APP-Dienste gelöscht wurde.
  • Es ist keine Mindestvertragsdauer vorgesehen. Jedoch können bereits gekaufte „coins“ grundsätzlich nicht mehr zurückerstattet werden.
  • Verstößt ein User gegen diese Nutzungsbedingungen, so ist die ICUserver GmbH berechtigt, das Service für den Kunden mit sofortiger Wirkung zu sperren. Dies erfolgt durch Sperren der integrierten SIM-Karte bei Modellen mit integrierter SIM-Karte laut Produktbeschreibung und vollständiger Löschung des Benutzerkontos („Account“, Email, Anrede, Vorname, Nachname sowie alle am Server gespeicherten Bilder und Videos die dem Account zugeordnet sind). Die Kündigung kann ohne vorherige Abmahnung erfolgen. Erhaltene Zahlungen für kostenpflichtige Dienste werden nicht zurückerstattet.

11     Vertragsübertragung oder Einstellung der Services

  • Der Kunde stimmten zu, dass die ICUserver GmbH die Erbringung der Services entsprechend der AGBs und Nutzungsbedingungen mit allen Rechten und Pflichten schuldenfrei auf Dritte übertragen kann, sofern sich dies nicht nachteilig auf seine Rechte des Kunden im Rahmen der AGBs und Nutzungsbedingungen auswirkt. Die ICUserver GmbH wird die Kunden davon in geeigneter Weise verständigen. Eine Rückerstattung der bereits bezahlten „coins“ ist nicht vorgesehen.
  • Weiters behält sich die ICUserver GmbH das Recht vor, ihren Service allgemein einzustellen. Die Kunden werden hierüber spätestens 3 Monate vor Einstellung des Service in geeigneter Weise informiert. Hinsichtlich bereits bezahlter und verbrauchter „coins“ gilt, dass der bezahlte Preis für die „coins“ abzüglich der bereits verbrauchten „coins“ durch die ICUserver GmbH an den Kunden zurückerstattet wird.

12    Anwendbares Recht

  • Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13    Gerichtsstand

  • Als Gerichtsstand gilt der Geschäftssitz der ICUserver GmbH als vereinbart, außer bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind. Die ICUserver GmbH ist jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

14   Alternative Streitbeilegung

  • Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
  • Die ICUserver GmbH ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus ihren Verträgen einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus ist die ICUserver GmbH zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und kann ihren Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

15    Teilungültigkeit

  • Sollten Bestimmungen der AGBs und der Nutzungsbedingungen oder eine künftig in ihnen aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGBs und Nutzungsbedingungen nicht berührt. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellen sollte, dass die AGBs und Nutzungsbedingungen eine Regelungslücke enthält: Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung, oder zur Ausfüllung der Regelungslücke, soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien (ICUserver GmbH und Kunde) gewollt haben oder nach dem Sinn oder Zweck der AGBs und Nutzungsbedingungen gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss der AGBs und Nutzungsbedingungen oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
  • Bei widersprüchlichen Bestimmungen in den AGBs und den Nutzungsbedingungen, gelten die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen.