Allgemeine Bedingungen und Konditionen

1. Präambel und Anwendbarkeit

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Verhältnis zwischen ICUserver GmbH („NWS“), Goettweiger Str. 2, 3131 Inzersdorf-Getzersdorf, Österreich, einerseits und ihrem Kunden andererseits als grundlegender Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen dem Kunden und NWS sowie jedem auf enter.icuserver.com registrierten Benutzer. NWS bietet einen abonnement-/prepaid-basierten Service an, der auf NWS-Applikationen bereitgestellt wird (der „Service“) und von NWS betrieben wird.

1.2. Der Zugang des Kunden zu den Diensten und deren Nutzung setzt voraus, dass der Kunde die vorliegenden Bedingungen akzeptiert und einhält. Diese Bedingungen gelten für alle Besucher, Benutzer, Partner und andere, die auf die gegenwärtigen und zukünftigen Dienste zugreifen oder sie nutzen. Durch den Zugriff auf die Dienste oder deren Nutzung sowie durch das Anklicken der Schaltfläche „Ich akzeptiere“ oder anderer bereitgestellter Mechanismen erklärt sich der Kunde mit diesen Bedingungen einverstanden. Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig, bevor Sie die von NWS angebotenen Dienste nutzen.

2. Definitionen

• Ein „Konto“ ist ein registrierter Benutzer mit einer eindeutigen E-Mail-Adresse.
• „Gerät“ bezeichnet die Hardware, die im System von NWS registriert und eingebunden ist; unabhängig davon, ob diese Hardware von NWS, einem konzernverbundenen Unternehmen oder von Dritten angeschafft wurde.
• „Abrechnungszeitraum“ ist der Zeitraum, der im Fall einer abonnement-basierten Lösung von einer Rechnung an den Kunden abgedeckt wird.
• „Inhalt“ bezeichnet den mit einem Gerät erfassten Inhalt, insoweit damit personenbezogene Daten erfasst sind.
• „Dokumentation“ bedeutet Anleitungen in gedruckter oder digitaler Form, Online-Hilfedateien, technische Dokumentation und Benutzerhandbücher zur Nutzung der NWS-Dienste.
• „Registrierung“ ist der vollständige Vorgang, bei dem ein Kunde die erforderlichen Angaben zu seiner Identität macht und die bei der Kontoeröffnung verlangte Bestätigung abgibt.
• „Dienste“ bedeutet das Service, das NWS für alle registrierten Kunden auf deren im Portal der NWS registrierter Hardware erbringt.
• „Abonnement“ bedeutet jede Nutzung der NWS Services über einen wiederkehrenden Zahlungszeitraum mit automatischer Verlängerung oder einen im Vorhinein festgelegten bestimmten Zeitraum.
• „Benutzer“ bezeichnet jede Person, die die NWS-Dienste nutzt.
• „App“ bedeutet die Applikation, die von NWS oder einem verbundenen Unternehmen betrieben wird und über die der Service verwendet wird.
• „Verbundenes Unternehmen“ bedeutet  ein Unternehmen, das direkt oder indirekt über eine oder mehrere Ebenen ein anders Unternehmen besitzt oder kontrolliert, sich im Besitz eines anderen Unternehmens befindet oder von diesem kontrolliert wird oder mit diesem unter gemeinsamer Kontrolle oder in gemeinsamem Besitz ist. „Kontrolle“ bedeutet den direkten oder indirekten Besitz von mehr als fünfzig Prozent (50 %) der stimmberechtigten Anteile eines Unternehmens (oder eines vergleichbaren Anteils für ein Unternehmen, das keine Kapitalgesellschaft ist) oder die Befugnis, das Management oder die Unternehmenspolitik eines Unternehmens zu bestimmen, sei es durch den Besitz von Anteilen, durch Verträge oder auf andere Weise.
• „COINs“ bedeutet ein Abrechnungssystem, bei dem der Kunde durch Vorauszahlung Bausteine für Gutschriften erwirbt, mit denen der Kunde über die App Dienstleistungen der NWS erwirbt und in Anspruch nehmen kann und die unter https://help.icuserver.com/kosten dargestellt sind.

3. Kontoregistrierung / Verantwortlichkeiten des Kunden

3.1. Nachdem der Kunde die Bedingungen gelesen und akzeptiert hat, ist er berechtigt, sich für ein Konto zu registrieren, um alle Dienste nutzen zu können. Dazu ist es erforderlich, alle in der Anmeldemaske abgefragten Daten anzugeben. Dazu gehört eine gültige E-Mail-Adresse; der Kunde ist verpflichtet, die E-Mail-Adresse während der Nutzung der Dienste gültig und verwendbar zu halten.

3.2. Für den Zugang erhält der Kunde einen temporären Zugangscode, mit dem der Kunde Zugang zum System und zu den Services erhält.

3.3. Die Dienste dürfen nur mit einem gültigen Account genutzt werden. Ein solches Konto darf nicht von mehreren Benutzern gemeinsam genutzt werden. Der Kunde ist für die Sicherung aller Zugangsdaten für die Nutzung und den Zugang zum Konto und/oder für alle Aktivitäten oder Handlungen im Zusammenhang mit dem Konto verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, NWS unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er einen Verdacht auf eine Sicherheitsverletzung oder eine unbefugte Nutzung oder einen unbefugten Zugriff auf das Konto hat oder wenn er davon Kenntnis erhält.

3.4. Mit dem Zugang zu den Diensten erhält der Kunde eine befristete, weltweite, nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Dienste für den Betrieb von Geräten, immer nur zur Ausführung der in der Dokumentation definierten Funktionen und vorbehaltlich aller hierin enthaltenen Beschränkungen und Einschränkungen. Erst mit dieser Lizenz ist der Kunde berechtigt, seine Hardware hinzuzufügen.

3.5. Sofern der Kunde kein Abonnement abschließt, muss der Kunde für die Nutzung des Service COINs erwerben. Jedes übertragene Bild verbraucht die in der Kostenübersicht angeführte Anzahl von COINs. Die Kostenübersicht ist auf https://help.icuserver.com/kosten abrufbar.

3.6. Für alle COINs gilt:

a.) Eine Übertragung an andere Nutzer oder Dritte ist nicht möglich.

b.) Sollte der Kunde bei der Registrierung einer neuen Kamera einmalig kostenlos COINs gutgeschrieben erhalten, verfallen nicht verbrauchte kostenlose COINs im Falle des Rücktritts.

c.) Sollte das Konto des Kunden über kein COIN-Guthaben mehr verfügen, ist ein Upload bzw. nachträglicher Upload von Daten (Bildern) nicht mehr möglich.

d.) Der konkrete Leistungsumfang für Abos ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung/Kostenübersicht.

3.7. Dem Kunden ist es untersagt, als Wiederverkäufer für NWS aufzutreten. Dem Kunden ist es nicht gestattet, den Service, auch nicht mit einzelnen Elementen, zu lizenzieren, zu veröffentlichen, zu vermieten, über Netzwerke anderen zur Verfügung zu stellen oder in sonstiger Weise anzubieten. Ebenso ist es dem Kunden untersagt, die angebotenen Services zu dekompilieren oder zurück- oder weiter zu entwickeln.

3.8. Der Kunde ist allein verantwortlich:

a.) Für die Nutzung und Bedienung des Geräts;

b.) für die Nutzung von Diensten über das Konto, unabhängig davon, ob sie genehmigt wurde oder nicht;

c.) zur Einhaltung der Datenschutzverpflichtungen;

d.) nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Rechte an geistigem Eigentum, Immaterialgüterrechte, Rechte des unlauteren Wettbewerbs und Persönlichkeitsrechte von Dritten;

e.) dafür Sorge zu tragen die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, dass mit der Verwendung der Hardware und Services keine Rechte Dritter, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte oder Rechte am geistigen Eigentum bzw Urheberrechte verletzt werden

f.) Aufrechthaltung seines Vertrages mit einem Mobilfunkanbieter, sofern von der jeweiligen Hardware verlangt;

g.) die Sicherung von Daten und Informationen, die in Verbindung mit den Diensten verwendet werden.

3.9. Der Kunde darf den Service nicht in Verletzung geltender lokaler Gesetze und/oder sonstiger behördlicher oder gesetzlichen Vorschriften bzw Vorgaben, jedenfalls aber nicht wie folgt nutzen oder Dritten eine derartige Nutzung ermöglichen oder gestatten:

• Nutzung des Service, die nicht dem eigentlichen Verwendungszweck des Service entspricht;
• Für illegale, betrügerische oder sonstige rechtswidrige Aktivitäten;
• um die Rechte anderer Personen zu verletzen;
• zur Verarbeitung sensibler Daten, oder Daten (einschließlich Bild und Videomaterial), die den höchstpersönlichen Lebensbereich oder die Privatsphäre Dritter betreffen;
• für die Überwachung von Personen;
• zur Androhung, Aufforderung, Förderung oder aktiven Unterstützung von Gewalt, Terrorismus oder anderen schweren Schäden;
• für pornographische Inhalte oder Aktivitäten, oder Inhalte oder Aktivitäten, die die sexuelle Ausbeutung oder den Missbrauch von Personen und Kindern fördern;
• um die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Nutzer-, Netzwerk-, Computer- oder Kommunikationssystemen, Softwareanwendungen, Apps, Computern und Netzwerken zu verletzen;
• um unaufgeforderte Massen-E-Mails oder anderen Nachrichten, Aktionen, Werbung oder Aufforderungen („Spam“) zu veröffentlichen, versenden oder sonst zu verbreiten.

NWS lehnt jegliche Haftung in diesem Zusammenhang ab und behält sich das Recht vor, den Service auszusetzen oder zu sperren, wenn NWS von einer diesbezüglichen Verletzung Kenntnis erlangt.

3.10. NWS weist darauf hin, dass die Überwachung öffentlichen Raumes, zur Feststellung der religiösen, ethnischen, politischen, oder sexuellen Ausrichtung sowie des höchstpersönlichen Bereiches (Schlafzimmer, Umkleide,- und WC Kabinen, etc.) und von Mitarbeitern zur Leistungskontrolle unzulässig ist. Bei der Nutzung ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, insbesondere ein eingeschränkter Überwachungsbereich.

3.11. Im Falle eines Verstoßes (auch ohne Verschulden des Kunden) oder einer Nutzung der Services, die gegen eine der Bedingungen oder einen zwischen dem Kunden und NWS geschlossenen Vertrag oder gegen geltendes Recht verstößt, behält sich NWS das Recht vor, ein solches Konto und/oder den Zugang des Kunden zu den Services sofort und ohne vorherige Ankündigung zu suspendieren oder zu sperren sowie Daten, die gegen geltende Gesetze verstoßen, ohne Vorwarnung zu löschen und/oder den zuständigen Behörden weiterzugeben.

3.12. Der Kunde gewährt NWS, seinen Verbundenen Unternehmen oder beauftragten Dritten die Bild- und Videoeingaben oder sonstigen vom Kunden bereitgestellten Inhalte und Daten im Rahmen der Vereinbarung zu verwenden. Sofern der Kunde von NWS Dienste bezieht, die eine individuelle oder automatisierte Bildanalyse beinhalten, erteilt der Kunde NWS, seinen Verbundenen Unternehmen oder von diesen beauftragten Dritten, das zeitlich unbegrenzte Recht, die Bild- und Videoeingaben oder sonstigen vom Kunden bereitgestellten Inhalte und Daten zu speichern und dazu zu verwenden, um den Service (inklusive der Bildanalyse) bereitzustellen und die Qualität der Bildanalyse/Machine-Learning/künstlichen Intelligenz zu verbessern und zu entwickeln. In jedem Fall behält sich NWS Recht vor, ohne dazu verpflichtet zu sein, die Bild- und Videoeingaben oder sonstigen vom Kunden bereitgestellten Inhalte oder Daten zu prüfen, um geltende Gesetze einzuhalten, diese Bedingungen durchzusetzen und den Service sicher zu halten.

3.13. Der Endnutzer bestätigt, dass (i) er/sie sich nicht in einem Land befindet, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder das von der US-Regierung als „Terrorismus unterstützendes“ Land eingestuft wurde; und (ii) er/sie nicht auf einer Liste der US-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien aufgeführt ist.

3.14. Der Endnutzer anerkennt und ist damit einverstanden, dass der Zahlungsanbieter (und allfällig dessen Tochtergesellschaften) Drittbegünstigte dieser Terms sind und dass jener Anbieter nach der Annahme dieser Bedingungen durch den Endnutzer das Recht hat, diese Terms gegen den Endnutzer als Drittbegünstigten durchzusetzen.

4. Kameramodelle mit integrierter SIM-Karte

4.1. Je nach Kameramodell und Produktbeschreibung kann in der Kamera bereits eine SIM-Karte eines von NWS ausgewählten Telekommunikationsanbieters integriert sein.

4.2. Die SIM-Karte ist Bestandteil der Services und NWS oder ein Verbundenes Unternehmen kann per Fernzugriff auf die SIM-Karte zugreifen, um Einstellungen zu aktualisieren; außerdem kann NWS die SIM-Karte zurückfordern, wenn der Vertrag ausgelaufen ist. Der Kunde ist verpflichtet, die SIM-Karte vor schädlichen Einflüssen oder Diebstahl zu schützen. Ein Schaden, Verlust oder Diebstahl der SIM-Karte muss sofort unter Angabe der Kamera-ID an NWS (info@icuserver.com) gemeldet werden, um die SIM-Karte zu sperren. Die Kosten für den Verbrauch von „COINS“ in der Zeit zwischen Verlust bzw. Diebstahl und Sperrung der SIM-Karte durch NWS sind vom Kunden zu tragen. Für den Eingang der Meldung gelten die Bürozeiten der NWS.

5. Abschluss von entgeltlichen Verträgen

5.1. Im Fall des abonnementbasierten Services wird ein kostenpflichtiger Vertrag mit der ersten erfolgreichen Zahlung der Abonnementgebühr durch den Kunden und dem Eingang des Betrages bei NWS rechtswirksam und verbindlich. Dem Kunden wird im Voraus auf wiederkehrender und regelmäßiger Basis („Abrechnungszyklus“) Rechnung gelegt. Die Abrechnungszyklen hängen von der Art des Abonnementplans ab, den der Kunde beim Kauf eines Abonnements online auswählt.

5.2. Im Fall des COINs-basierten Services wird ein Vertrag mit der erfolgreichen Registrierung und dem Erwerb von COINs durch den Kunden und dem Eingang des Betrages bei NWS rechtswirksam und verbindlich.

5.3. Die Zahlungen erfolgen dabei, unabhängig davon, dass der Vertrag zwischen NWS und dem Endkunden zu Stande kommt, über Zahlungs-Drittanbieter. Mit Bestätigung der Zahlung bei NWS akzeptiert der Kunde auch die Bedingungen des von ihm gewählten Zahlungsdienstleisters. Verweigert ein Zahlungsdienstleister die Registrierung eines Kunden, so liegt dies nicht im Verantwortungsbereich von NWS und kann zu keinem Anspruch gegen NWS führen.

5.4. Mit der erfolgten Zahlung bekommt der Kunde Zugang zu den von ihm gewählten Diensten.  

5.5. Informationen, die von NWS-Mitarbeitern, auf der NWS-Website oder in Marketingmaterialien zur Verfügung gestellt werden, sowie Anfragen des Kunden, Spezifikationen oder andere Dokumente sind unverbindlich und werden nur insoweit zum Vertragsinhalt, als die Bedingungen ausdrücklich darauf Bezug nehmen. Alle Bedingungen, die hier nicht erwähnt sind, sind als nichtig zu betrachten.

6. Abonnement – Preise/Gebühren – Änderungen

6.1. Die Vertragslaufzeit/Abonnementdauer ergibt sich aus den Angaben auf der Website bzw der App; der vereinbarte Zeitraum stellt die Laufzeit dar, und der Kunde ist vertraglich verpflichtet, die auf der Website angegebenen Abonnementgebühren entsprechend dem gewählten Abonnement zu zahlen. Die Preise sind für die vereinbarte Vertragsdauer verbindlich.

6.2. Wenn nicht anders vereinbart, verlängert sich jeder Vertrag oder jedes Abonnement automatisch um die gleiche Laufzeit, es sei denn, der Kunde teilt NWS mindestens dreißig (30) Tage vor Ablauf der aktuellen Laufzeit schriftlich (per E-Mail) mit, dass er keine Verlängerung wünscht. Falls der Kunde dies nicht tut, verlängert sich das Abonnement oder die Vertragslaufzeit automatisch zu den exakt gleichen Bedingungen (ungeachtet der geltenden Klausel 5.4). Eine solche Verlängerung gilt als fortlaufender Vertragszeitraum.

6.3. Der Kunde ist verpflichtet, NWS korrekte und vollständige Rechnungsdaten zur Verfügung zu stellen, einschließlich des Firmennamens, des vollständigen Namens der Kontaktperson, der Adresse, des Bundeslandes, der Postleitzahl, des Landes, der Telefonnummer, der Postanschrift und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (oder einer gleichwertigen Nummer). Falsche oder unvollständige Angaben können zu einem zusätzlichen Aufwand für NWS führen, der dem Kunden in Rechnung gestellt wird.

6.4. NWS kann nach eigenem Ermessen und jederzeit die Abonnementgebühren ändern. Alle Änderungen werden am Ende der aktuellen Vertragslaufzeit wirksam; die geänderten Preise werden ab der darauf folgenden Vertragslaufzeit berechnet. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, werden die Verlängerungspreise nicht auf der Grundlage von Werbe- oder Einmalpreis-Abonnements angepasst, sondern auf der Grundlage des NWS-Standardpreises, der zum Zeitpunkt der jeweiligen Verlängerung gültig ist. Ungeachtet gegenteiliger Vereinbarungen führt jede Verlängerung, bei der das Abonnementvolumen für einen Service gegenüber der vorherigen Laufzeit gesunken ist, zu einer Neupreisbildung bei der Verlängerung ohne Berücksichtigung des Preises pro Einheit der vorherigen Laufzeit.

6.5. NWS verrechnet (mittelbar oder unmittelbar) Abonnementgebühren und COINS, zusätzliche Nutzungsgebühren und andere Gebühren oder Preise, die auf der Website oder auf der Grundlage der tatsächlichen Nutzung durch den Kunden angegeben sind.

6.6. Bezahlte Abonnementgebühren sind, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, nicht erstattungsfähig.

7. Zahlung

7.1. Die Zahlung erfolgt gemäß dem Abonnement bzw nach den Konditionen des jeweiligen Zahlungsabwicklers. Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung monatlich im Voraus, frei von Abgaben, Gebühren und anderen Abzügen und innerhalb von dreißig Tagen (30) nach Rechnungsdatum. Beträge gelten erst dann als bezahlt, wenn das Geld auf dem Bankkonto von NWS eingegangen ist.

7.2. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug oder übersteigt die Nutzung der Dienstleistungen bzw die COINS die im Voraus bezahlten Beträge, ist NWS zudem berechtigt, das Konto des Kunden mit einer Vorankündigung von 14 Tagen zu sperren. Andere Rechte und Rechtsmittel sind ausdrücklich vorbehalten. NWS haftet nicht für Schäden, Verluste, Daten- oder Gewinnverluste oder sonstige negative Auswirkungen, die durch eine Sperrung nach dieser Bestimmung entstehen können.

8. Rücktritt für Verbraucher

8.1. Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat der Kunde das Recht, binnen 1 Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

8.2. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn Kunde innerhalb der Rücktrittsfrist COINs aufgrund eines ausdrücklichen Wunsches verbraucht und damit zum Ausdruck bringt, dass er auf sein Rücktrittsrecht verzichtet.

8.3. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

8.4. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde NWS mittels einer eindeutigen Erklärung via E-Mail an info@icuserver.com über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

8.5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

8.6. Folgen des Widerrufs:

• Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat NWS Ihnen alle Zahlungen, die NWS von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von NWS angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei NWS eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet NWS dasselbe Zahlungsmittel, das vom Kunden bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird NWS dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
• Sollte der Kunde bei der Registrierung eines neuen Geräts einmalig kostenlos COINs gutgeschrieben erhalten, verfallen nicht verbrauchte kostenlose COINs im Falle des Rücktritts.
• Der Kunde tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
• Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
• Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
• Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so habt der Kunde NWS einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde NWS von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

8.7. Muster-Widerrufsformular

Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann ist dieses Formular ausgefüllt an NWS zu senden:

9. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

9.1. NWS behält sich das Recht vor, diese AGB nach eigenem Ermessen jederzeit zu ändern oder zu ersetzen. Wir werden die Änderung und die neuen Bedingungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten ankündigen. Was eine wesentliche Änderung darstellt, wird nach dem alleinigen Ermessen von NWS festgelegt.

9.2. Indem der Kunde nach Inkrafttreten dieser Änderungen weiterhin auf unseren Dienst zugreift oder ihn nutzt, erklärt er sich mit den überarbeiteten Bedingungen einverstanden. Wenn der Kunde mit den neuen Bedingungen nicht einverstanden ist, sollte er die Nutzung des Dienstes einstellen.

10. Dienstleistungen und Auftritte

10.1. Der Dienst wird auf einer „AS IS“- und „AS AVAILABLE“-Basis bereitgestellt. Der Dienst wird ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung zur Verfügung gestellt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Gewährleistungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder des Verlaufs der Leistung.

10.2. NWS ist berechtigt, den Service teilweise oder vollständig einzustellen, wenn die Sicherheit von NWS oder die Sicherheit eines Kunden gefährdet ist. NWS wird den Kunden von solchen Maßnahmen unverzüglich unterrichten. Ansprüche gegen NWS können daraus nicht abgeleitet werden.

10.3. Auch wenn NWS Änderungen an den Services vermeidet, ist NWS berechtigt, Services zu ändern, zu aktualisieren, zu modifizieren, zu verwerfen oder neu zu veröffentlichen. Nur wenn die durch ein Update vorzunehmende Änderung für den Kunden wirtschaftlich unzumutbar ist, steht ihm ein Kündigungsrecht gemäß § 14 (Kündigung) zu. Der Kunde verzichtet insoweit auf alle Schadenersatzansprüche und sonstigen Ansprüche.

10.4. Wenn der Kunde seinen Account für einen Zeitraum von 24 Monaten nicht verwendet (z.B. wenn der Kunde keine aktiven bzw. unverbrauchte COINs hat oder bei aktiven COINs für 24 Monaten keine Aktivität erfolgt oder er nicht eingeloggt ist) wird der Account automatisch auf inaktiv gesetzt. NWS behält sich das Recht vor, inaktive Accounts zusammen mit allen zugehörigen Inhalten und Daten zu löschen. Inaktive Accounts können von NWS wieder freigeschaltet werden, sofern diese von NWS noch nicht gelöscht wurden. Anfragen zur Aktivierung haben von der registrierten Email des Kunden zu erfolgen und müssen an info@icuserver.com erfolgen.

11. Beendigung

11.1. Der Vertrag und die Nutzung der Dienste endet im Fall der abonnementbasierten Variante mit dem letzten Tag der vereinbarten Laufzeit, sofern nicht anders vereinbart (z.B. automatische Verlängerung).

11.2. Im Fall des COINs-basierten Zugangs vereinbaren die Vertragspartner grundsätzlich einen unbefristeten Vertrag. Der Vertrag wird automatisch beendet, wenn die freigeschaltenen „COINs“ aufgebraucht sind und nicht binnen achtzehn Monaten nach Verbrauch des letzten COINs weitere „COINs“ nachgekauft/nachgebucht werden.

11.3. Folgen der Beendigung:

a.) Bereits gekaufte „COINs“ und nicht verbrauchte COINs werden nicht zurückerstattet bzw nicht in Geldgutschriften umgewandelt.

b.) Die integrierte SIM-Karte bei Geräten mit integrierter SIM-Karte laut Produktbeschreibung wird gesperrt

c.) Der Account des Kunden sowie sämtliche gespeicherte Daten (einschließlich aller Bilder und Videos) wird gelöscht, sofern gesetzlich nicht längere Aufbewahrungsfristen anwendbar sind.

d.) Erhaltene Zahlungen für kostenpflichtige Dienste werden nicht zurückerstattet.

11.4. Hat der Kunde die Nutzung der Dienste auf unbestimmte Zeit vereinbart, ist jede der beiden Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag schriftlich zum Ende jedes Abrechnungszeitraums zu kündigen, der vom Kunden gewählt und vereinbart wurde. Jede Kündigung der Dienste und/oder des Kundenkontos kann im Rahmen der oben genannten Möglichkeiten über das Konto und die entsprechenden Verwaltungstools vorgenommen werden. Die Kündigung kann ohne vorherige Abmahnung erfolgen.

11.5. Geräte, die im Rahmen eines Abonnement-Modells im Service integriert sind, können nur aus einem Konto entfernt werden, wenn ein Abonnement gekündigt wird.

11.6. Beide Vertragspartner sind berechtigt, den Vertrag und die Nutzung von Services jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne jegliche Haftung zu kündigen, wenn der andere Vertragspartner die Vereinbarung in einem wesentlichen Punkt des Vertrages trotz Aufforderung zur Unterlassung oder Einhaltung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht einhält.

a.) Ein wichtiger Grund für NWS liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen eine wesentliche Bestimmung des Vertrages oder dieser Bedingungen verstößt (z.B. Verstoß gegen eine Bestimmung aus Pkt 3 und diesen Verstoß nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach schriftlicher Mitteilung und Aufforderung behebt.

b.) Ein wichtiger Grund für den Kunden liegt vor, wenn NWS gegen eine wesentliche Bestimmung des Vertrages oder dieser Bedingungen verstößt und diesen Verstoß nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach schriftlicher Mitteilung und Aufforderung behebt.

11.7. Betrifft die Kündigung nach 9.6.a) einen Zeitraum, für den im Voraus bezahlte Gebühren anfallen, wird die Kündigung sofort wirksam; es wird keinerlei im Voraus bezahltes Entgelt erstattet.

11.8. Mit der Kündigung erlischt das Recht des Kunden, die Dienste zu nutzen, und alle Gebühren werden sofort fällig. Der Kunde hat die Nutzung der Services unverzüglich einzustellen. Nach der Kündigung stellt jede Nutzung der Services durch den Kunden eine Verletzung und/oder eine widerrechtliche Aneignung der Eigentumsrechte von NWS dar.

12. Gewährleistungen

12.1. NWS ist ein Dienstleistungsunternehmen und die Dienstleistungen entsprechen dem jeweiligen Stand der Technik. NWS erbringt die Dienstleistungen nach bestem Wissen.

12.2. NWS legt bei der Bereitstellung der Services höchsten Wert auf die Sicherheit der Server und Qualität der ausgewählten Telekommunikationsanbieter und arbeitet nur mit verlässlichen und erfahrenen Partnern zusammen. Dennoch sind unvorhergesehene Störungen und Unterbrechungen bei den bereitgestellten Services niemals komplett auszuschließen. NWS haftet nicht für Ausfallzeiten oder Störungen aufgrund von Wartungsarbeiten, Software-Updates und aufgrund von Umständen (z.B. technische Probleme Dritter und höherer Gewalt), die außerhalb des Einflussbereichs von NWS liegen, einschließlich von Ausfällen oder Problemen von Telekom-Betreibern, Server-, Modem, oder sonstigen Hardware-Ausfällen, Ausfällen von Energieversorgern im Hintergrund.

12.3. Die Nutzung der Services erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. NWS gibt keinerlei Garantie oder Gewährleistung, dass der Services ununterbrochen, zeitgerecht, kontinuierlich, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht und übernimmt keine Haftung für verloren gegangene oder nicht gesendete Daten, Bilder und/oder Videos des Kunden oder sonstige Unterbrechungen und Ausfälle der Services. Weiters übernimmt NWS keine Gewähr dafür, dass der Service komplett bug-frei bzw fehlerfrei oder vollständig sicher ist. Der Kunde erkennt an, dass der Service ohne die vorstehenden Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in der angebotenen Form nicht zur Verfügung gestellt werden können.

12.4. NWS haftet nicht für (i) fehlerhafte Daten-Übertragung, (ii) Ausfall der Daten-Übertragung; (iii) Ausfall des Service, (iv) Ausfall, Fehler oder sonstige Probleme, die auf ein Geräts zurückzuführen sind.

12.5. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die auf nicht von NWS oder dem Anbieter von Hardware herausgegebene Anleitungen, unzureichende Ausstattung, Nichteinhaltung von Installationsvorschriften und Nutzungsbedingungen, unsachgemäße Verwendung und Anwendung ungeeigneter Software oder sonstiger Materialien oder auf ein Problem aus dem Bereich des Kunden zurückzuführen sind.

12.6. Für die Funktion des Service ist zwingend ein Mobilfunkempfang (mindestens eine Datenverbindung nach dem GSM-Standard) notwendig. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Service und dessen Nutzung vom jeweiligen Internet-Angebot am Einsatzort abhängig ist. Der Service funktioniert nur dort, wo auch entsprechende Datenübertragungen möglich sind. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die für die Nutzung des Service notwendige Internetverbindung und Datenübertragung am Einsatzort zu prüfen und sicherzustellen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Internetverbindungen und Datenübertragungen Schwankungen oder Ausfällen unterliegen können; NWS haftet nicht für etwaige Einschränkungen oder Ausfälle der Nutzung des Service, die aus unzureichender oder fehlerhafter Internetverbindung oder Datenübertragung resultieren.

12.7. Eine Echtzeitübertragung von Geräten zu dem Service ist nicht möglich. Die Leistungserbringung erfolgt zeitverzögert.

12.8. Treten Ausfälle oder Fehler irgendwelcher Art auf, so hat der Kunde dies unverzüglich unter genauer Beschreibung des Fehlers schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde dies, so kann er keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend machen. NWS wird versuchen, Fehler zu beheben, sobald NWS davon Kenntnis erhält.

13. Haftung

13.1. NWS haftet nur dann für den Ersatz von Schäden, wenn diese Schäden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden.

13.2. In keinem Fall haften NWS, deren Geschäftsführer, Mitarbeiter, Partner, Vertreter, Lieferanten oder Verbundenen Unternehmen für indirekte Schäden oder Folgeschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, entgangenen Gewinn, Datenverlust, entgangene Nutzung, Firmenwertverluste oder andere immaterielle Schäden oder Verluste.

13.3. NWS übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Unterbrechung des Service oder der zeitverzögerten Übertragung der Daten resultieren. Insbesondere sind jegliche indirekte Schäden in diesem Fall ausgeschlossen.

13.4. NWS haftet dem Kunden gegenüber nicht für eine Verzögerung oder ein Versäumnis von NWS bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wenn eine solche Verzögerung oder ein solches Versäumnis auf Ursachen zurückzuführen ist, die außerhalb der Kontrolle von NWS liegen. Zu solchen Ursachen gehören unter anderem höhere Gewalt, Überschwemmungen, Brände, Strom- oder andere Versorgungsausfälle, Folgen von Epidemien oder Pandemien oder Verzögerungen durch den Kunden bei der Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen oder Unterstützung oder bei der Erfüllung sonstiger Anforderungen aus diesem Vertrag.

13.5. Schadenersatzansprüche verjähren in zwei Jahren ab Kenntnis des Kunden vom Schaden. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne eines Konsumentenschutzgesetzes, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit

14.1. Diese AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.2. Als Gerichtsstand wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz von NWS vereinbart, außer bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind. NWS ist jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

15. Sonstiges

15.1. Die Nichtdurchsetzung eines Rechts oder einer Bestimmung dieser Bedingungen wird nicht als Verzicht auf diese Rechte angesehen.

15.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Laufzeit werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall ist die ungültige und rechtsunwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der ersetzten Bestimmung – soweit möglich und gesetzlich zulässig – entspricht.

15.3. Diese Bedingungen treten an die Stelle aller früheren Vereinbarungen. Von unseren AGB abweichende Vereinbarungen oder Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von NWS. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und einem anderen Dokument haben diese AGB Vorrang vor jedem anderen Dokument.